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Alkoholbedingter Führerscheinverlust zu Hause

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Alkoholbedingter Führerscheinverlust zu Hause – Polizeibefugnisse und Grenzen gemäß STRASSENVERKEHRSGESETZ – Verkehrsregeln

Von Cemil Baysal – In einem aktuellen Vorfall in Thurgau hat eine Person aufgrund von Alkolkonsum zu Hause ihren Führerschein verloren. Details zu dem Vorfall finden Sie über diesen Link.

Die Beschlagnahme des Führerscheins nach einem Alkoholtest zu Hause wird als ‚Präventivmaßnahme‘ bezeichnet. Ein Rechtsexperte erläutert die Feinheiten dieser Situation. Kann jemand, der einen Abend mit Freunden bei Alkolkonsum genießt, am nächsten Tag seinen Führerschein verlieren? Leider wurde dies für eine 38-jährige Person türkischer Herkunft aus Arbon im Kanton Thurgau nach einem Abend mit Alkolkonsum zur traurigen Realität. In einem Interview 20min.ch berichtete die Person, dass die Polizei aufgrund von Beschwerden über Lärm von Nachbarn gerufen wurde, während sie mit einem Freund zu Hause Alkohol konsumierte. Anschließend führte die Polizei einen Alkoholtest durch und entzog dem 38-Jährigen den Führerschein.

Nach diesem Vorfall entstanden der Person Gesamtkosten von 4000 Schweizer Franken, darunter 3000 Franken für die rechtliche Vertretung, 1000 Franken für den Einspruch und zusätzlich 1500 Franken für die Gesundheitsbewertung.

Konnte die Polizei das tun?

Und sollten Personen, die zu Hause Alkohol trinken, jetzt um ihren Führerschein besorgt sein?

Präventivmaßnahme für den Führerschein

Nach dem Bericht von 20min.ch wird die Maßnahme als Prävention bezeichnet, ein deutscher Begriff für Vorsichtsmaßnahme. Dies mag für viele unverständlich erscheinen, aber auf der Website des Verkehrsamts St. Gallen wird Prävention als «vorsorgliche Maßnahme» definiert. «Prävention» ist ein deutscher Begriff und könnte auf Deutsch als «Vorbeugung» übersetzt werden. Der Begriff bezieht sich oft auf Maßnahmen, die ergriffen werden, um das Auftreten negativer Ereignisse zu verhindern.

Zum Beispiel umfasst der Begriff «Prävention» im Gesundheitsbereich Maßnahmen zur Vorbeugung von Krankheiten. Dies kann präventive Gesundheitsmaßnahmen wie Impfungen, gesunde Ernährungsgewohnheiten und regelmäßige Bewegung umfassen. Er kann auch im Zusammenhang mit Kriminalität oder Sicherheit verwendet werden. Präventive Strategien und Sicherheitsmaßnahmen zur Verringerung der Kriminalitätsraten in einer Gesellschaft können ebenfalls unter «Prävention» fallen.

Diese Maßnahme wird ergriffen, um «alle Verkehrsteilnehmer vor Personen zu schützen, die nicht als Fahrer geeignet sind».

Der Führerschein kann auch außerhalb des Verkehrs eingezogen werden

Gemäß Monica di Mattia, der Sprecherin des Verbands der Straßenverkehrsämter, kann die Polizei den Führerschein einziehen, wenn der Verdacht besteht, dass eine Person alkoholabhängig ist oder in naher Zukunft betrunken Auto fahren könnte, selbst wenn sie nicht am Steuer ist. Das bedeutet, dass die Polizei den Führerschein vorbeugend für eine unbestimmte Zeit zurückhalten kann, wenn sie glaubt, dass die Person in der Zukunft betrunken Auto fahren könnte.

Ist das rechtlich zulässig?

Nach Matthias Fricker ist diese Maßnahme rechtlich zulässig und der Führerschein kann ohne spezifische Regelverletzung eingezogen werden. Fricker sagt: «Die Frage stellt sich, ob Alkoholabhängigkeit vorliegt. Wenn jemand zu Hause exzessiv trinkt, kann dies ein Anzeichen sein.» Allerdings kann der Alkoholtest außerhalb des Verkehrs vom Individuum ohne Erlaubnis eines Staatsanwalts abgelehnt werden. Es gibt keine Strafe, wenn der Alkoholtest in Situationen abgelehnt wird, in denen man nicht am Steuer ist.

Wie wird bei Präventivmaßnahmen vorgegangen?

Wenn es Hinweise auf eine mögliche Sucht gibt, informiert die Polizei die zuständige Verkehrsbehörde. Dies erfolgt durch Einleitung eines «administrativen Maßnahmenverfahrens». Der Führerschein wird zuerst vorbeugend entzogen, und gemäß dem Verkehrsjuristen erfolgt nach einer Verkehrsmedizinischen Untersuchung «nach einer endgültigen Maßnahme oder nach einer alkoholischen Abstinenz eine Wiedererteilung». Dieser Prozess kann jedoch mehrere tausend Franken kosten.

Wie lange dauert es, bis der Führerschein zurückgegeben wird?

Gemäß Fricker dauert die Präventivmaßnahme an, bis ein Verkehrsarzt die Fahrtauglichkeit wieder bestätigt oder erfolgreich gegen den Entzug rechtlich Einspruch eingelegt wird. «Wenn erneut Zweifel auftreten, wird der Führerschein erneut für eine unbestimmte Zeit entzogen.»

Wie kann man sich dagegen verteidigen?

Laut Rechtsanwalt Fricker kann der Entzug des Führerscheins oder andere Maßnahmen der Verkehrsbehörde mit einer rechtlichen Beschwerde angefochten werden, zum Beispiel durch eine Beschwerde gegen eine Entscheidung. «Es ist wichtig zu klären, ob die Zweifel an der Fahrtüchtigkeit der betroffenen Person dokumentiert sind.» Aber die rechtlichen Hürden sind hoch, denn im Zweifelsfall werden die zuständigen Behörden und Autoritäten zugunsten der Verkehrssicherheit entscheiden, also für einen Entzug.

SVP-Nationalrat IMARK IST EMPÖRT UND WILL DAS GESETZ ÄNDERN

«Präventivmaßnahme»: «ICH BIN GESCHOCKT»

Der Entzug des Führerscheins aufgrund von Alkolkonsum zu Hause ohne am Steuer zu sein, hat SVP-Nationalrat Imark empört und er möchte das Gesetz ändern.

Alkolkonsum zu Hause und deshalb den Führerschein verlieren?

Das ist einer Person im Kanton Thurgau passiert. Er feierte zu Hause seinen Geburtstag, die Polizei kam wegen einer Lärmbeschwerde und führte einen Alkoholtest durch. Aufgrund eines Promillewertes von 2,2 wurde der Führerschein eingezogen.

Was ist die Grundlage dieses Gesetzes?

Die Grundlage dieser Situation ist die präventive Befugnis und das Gesetz über den Führerscheinentzug. Dieses Gesetz besagt, dass die Behörden den Führerschein präventiv entziehen können, wenn sie der Meinung sind, dass eine Person aufgrund von Gesundheitsproblemen, Alkohol- oder Drogenabhängigkeit oder früheren Verkehrsdelikten eine Gefahr darstellt. Der Fall des 38-jährigen Thurgauers hat die Diskussionen über dieses Gesetz wieder entfacht.

«Das ist äußerst willkürlich»

Die Möglichkeit, den Führerschein ohne jegliche Verletzung im Verkehr einzuziehen, war offenbar selbst vielen Nationalräten unbekannt:

SVP-Nationalrat Christian Imark sagt: «Die Situation hat mich schockiert.» «Es ist nicht möglich, dass die Behörden ohne jede Verletzung im Verkehr Führerscheine einziehen können. Das ist äußerst willkürlich.»

Die SP-Nationalrätin Min Li Marti, die eine ähnliche Meinung vertritt: «Ohne diese Situation genau zu kennen, kann ich sagen, dass dieser Eingriff als intervenierender Eingriff erscheint. Es scheint keine Rechtfertigung dafür zu geben, dass ein Alkoholtest durchgeführt wird, wenn jemand nicht am Steuer sitzt oder auf andere Weise keine Verstöße begangen hat. Ich finde bereits präventive polizeiliche Maßnahmen, die ohne klare Gefahr getroffen werden, kritisch.»

«Notwendig zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit»

Die Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter betrachtet die Regelung jedoch als wichtige Sicherheitsmaßnahme: «Dies ist eine präventive Maßnahme zum Entzug des Führerscheins, die bei konkretem Verdacht durchgeführt wird. Dies ist wichtig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Wenn jemand 2,2 Promille im Blut hat, ist dies ein Zeichen dafür, dass die Person ein Problem hat und eine Gefahr im Verkehr darstellt.»

«Das Gesetz muss sofort geändert werden»

Christian Imark möchte sofort handeln: «Das Gesetz muss sofort geändert werden. Ich werde auf jeden Fall einen Gesetzentwurf einreichen.»

Ihn unterstützt Philipp Kutter, Nationalrat und Vorsitzender des Verkehrsausschusses: «Ich könnte mir vorstellen, dies als Thema im Nationalratsverkehrsausschuss zu behandeln. Besonders interessant wird für mich immer sein, wie die Behörden und die Polizei die Unschuldsvermutung in solchen Situationen wahren werden. Es ist wichtig zu verstehen, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien die Polizei den Verdacht hegen kann, dass jemand alkoholabhängig ist und den Führerschein entziehen kann, ohne dass eine klare Regelung besteht.»

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Schweiz

WOHNEIGENTUM IN DER SCHWEIZ WIRD IMMER TEURER: IMMOBILIENPREISE STEIGEN UM 4,4 PROZENT

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Der Traum vom Eigenheim wird in der Schweiz zunehmend kostspieliger. Die Preise für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen sind innerhalb eines Jahres um durchschnittlich 4,4 Prozent gestiegen. Auch im dritten Quartal 2026 setzte sich der Preisanstieg fort. Das zeigen die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS), die am 27. Oktober veröffentlicht wurden.

Wer in der Schweiz ein Haus oder eine Eigentumswohnung kaufen möchte, muss weiterhin mit steigenden Preisen rechnen.

Gemäss dem Schweizerischen Wohnimmobilienpreisindex (IMPI) verteuerte sich Wohneigentum zwischen Juli und September 2026 gegenüber dem Vorquartal um 1,7 Prozent.

Der Index erreichte damit 129,8 Punkte. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres stiegen die Preise um insgesamt 4,4 Prozent.

EINFAMILIENHÄUSER UND EIGENTUMSWOHNUNGEN TEURER

Die Preisentwicklung betrifft beide wichtigen Kategorien des Wohneigentums.

Einfamilienhäuser verteuerten sich im dritten Quartal 2026 gegenüber dem Vorquartal um 2,1 Prozent.

Bei Eigentumswohnungen betrug der Anstieg 1,3 Prozent.

Im Jahresvergleich zeigt sich ein noch deutlicheres Bild: Die Preise für Einfamilienhäuser lagen 3,3 Prozent höher, während Eigentumswohnungen sogar um 5,4 Prozent teurer wurden.

Damit stiegen die Preise für Eigentumswohnungen innerhalb eines Jahres besonders stark.

WO SIND DIE PREISE AM STÄRKSTEN GESTIEGEN?

Die Entwicklung fällt regional unterschiedlich aus.

Den stärksten Preisanstieg verzeichneten städtische Gemeinden kleiner Agglomerationen sowie städtische Gemeinden ausserhalb von Agglomerationen.

Dort verteuerte sich Wohneigentum gegenüber dem Vorquartal um 3,4 Prozent.

In sogenannten intermediären Gemeinden, die sowohl städtische als auch ländliche Merkmale aufweisen, fiel der Anstieg mit 0,6 Prozent deutlich geringer aus.

Die Zahlen zeigen, dass steigende Immobilienpreise längst nicht nur die grossen Schweizer Städte betreffen.

WAS BEDEUTET DAS FÜR KAUFINTERESSIERTE?

Für Haushalte, die den Kauf einer Immobilie planen, können die höheren Preise eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen.

Steigt der Kaufpreis einer Immobilie, erhöht sich in der Regel auch der Betrag, den Käuferinnen und Käufer durch Eigenkapital oder eine Hypothek finanzieren müssen.

Neben dem Kaufpreis spielen dabei die Hypothekarzinsen, die Tragbarkeit und die laufenden Unterhaltskosten eine wichtige Rolle.

Die jüngsten Zahlen beziehen sich ausdrücklich auf selbst genutztes und anderes Wohneigentum. Sie dürfen nicht mit der Entwicklung der Wohnungsmieten gleichgesetzt werden.

BUNDESAMT WERTET TAUSENDE IMMOBILIENKÄUFE AUS

Der Schweizerische Wohnimmobilienpreisindex wird seit dem dritten Quartal 2020 regelmässig veröffentlicht.

Für die Berechnung wertet das Bundesamt für Statistik durchschnittlich rund 7’000 Immobilientransaktionen aus verschiedenen Regionen der Schweiz aus.

Die Daten stammen von 28 grossen Hypothekarinstituten und ermöglichen einen Überblick über die Preisentwicklung auf dem Schweizer Immobilienmarkt.

EIGENHEIM BLEIBT EINE GROSSE FINANZIELLE HERAUSFORDERUNG

Die neuen Zahlen verdeutlichen, dass sich der Anstieg der Wohneigentumspreise auch im Sommer 2026 fortgesetzt hat.

Besonders stark fällt die Entwicklung bei Eigentumswohnungen aus, deren Preise innerhalb eines Jahres um 5,4 Prozent gestiegen sind.

Fazit: Trotz des bereits hohen Preisniveaus verteuern sich Häuser und Eigentumswohnungen in der Schweiz weiter. Für Kaufinteressierte wird es dadurch zunehmend schwieriger, den Wunsch nach einem Eigenheim zu finanzieren.

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STROMRECHNUNGEN SINKEN 2027: SCHWEIZER HAUSHALTE SPAREN IM MITTEL RUND 53 FRANKEN

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Gute Nachrichten für viele Stromkundinnen und Stromkunden in der Schweiz: Die Stromtarife in der Grundversorgung werden 2027 im landesweiten Mittel um rund vier Prozent sinken. Ein typischer Haushalt kann dadurch jährlich etwa 53 Franken sparen. Allerdings profitieren nicht alle Regionen gleich stark von den tieferen Preisen.

Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) hat die Stromtarife für das Jahr 2027 ausgewertet. Demnach sinkt der mittlere Strompreis für Haushalte in der Grundversorgung auf rund 26,5 Rappen pro Kilowattstunde.

Im Vergleich zu 2026 entspricht dies einem Rückgang um etwa 1,2 Rappen pro Kilowattstunde.

Für einen typischen Vierpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4’500 Kilowattstunden ergibt sich daraus eine Stromrechnung von ungefähr 1’194 Franken pro Jahr. Das sind rund 53 Franken weniger als bisher.

WARUM WIRD STROM GÜNSTIGER?

Hauptgrund für die sinkenden Tarife sind die tieferen Kosten für die Energiebeschaffung.

Die Energieversorgungsunternehmen können Strom teilweise günstiger einkaufen als in den vergangenen Jahren. Diese Entwicklung wirkt sich auf die Tarife für Haushalte aus.

Allerdings sinken nicht alle Bestandteile der Stromrechnung. Während die Kosten für die Energie tendenziell zurückgehen, steigen einzelne Netzkosten und Messtarife.

Die gesamte Stromrechnung setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen. Dazu gehören der eigentliche Energiepreis, die Netznutzung, Messkosten sowie gesetzliche Abgaben.

GROSSE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN GEMEINDEN

Die angekündigte Senkung von vier Prozent ist ein landesweiter Medianwert. Sie bedeutet nicht, dass jeder Haushalt automatisch vier Prozent weniger bezahlt.

In der Schweiz legen die jeweiligen Stromversorgungsunternehmen ihre Tarife fest. Deshalb können sich die Preise von Gemeinde zu Gemeinde deutlich unterscheiden.

Entscheidend ist unter anderem, ob ein Versorger eigenen Strom produziert, wie er Energie einkauft und welche Kosten für den Betrieb des Stromnetzes anfallen.

Während einige Haushalte von deutlichen Preissenkungen profitieren, können die Tarife andernorts stabil bleiben oder sogar steigen.

STROMPREISE BLEIBEN EIN WICHTIGER KOSTENFAKTOR

Nach den starken Preisanstiegen in den Jahren 2023 und 2024 hat sich die Lage auf dem Schweizer Strommarkt etwas entspannt.

Dennoch bewegen sich die Tarife weiterhin auf einem vergleichsweise hohen Niveau.

Für viele Familien bleibt die Stromrechnung deshalb ein wichtiger Bestandteil des Haushaltsbudgets.

WO KÖNNEN KUNDEN IHREN TARIF PRÜFEN?

Die Stromtarife für 2027 können auf der offiziellen Strompreisplattform der ElCom nach Gemeinde und Versorgungsunternehmen eingesehen werden.

Damit lässt sich feststellen, ob die Stromrechnung am eigenen Wohnort im kommenden Jahr sinkt oder steigt.

Fazit: Die Strompreise in der Schweiz gehen 2027 im Mittel leicht zurück. Die tatsächliche Entlastung hängt jedoch vom Wohnort, dem Stromversorger und dem individuellen Verbrauch ab.

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13. AHV-RENTE KOMMT: RENTNERINNEN UND RENTNER ERHALTEN IM DEZEMBER ERSTMALS EINE ZUSÄTZLICHE ZAHLUNG

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Für rund 2,6 Millionen AHV-Rentnerinnen und -Rentner in der Schweiz steht eine wichtige Neuerung bevor: Im Dezember 2026 wird erstmals die 13. AHV-Altersrente ausbezahlt. Die zusätzliche Zahlung soll die finanzielle Situation älterer Menschen verbessern. Ein separater Antrag ist grundsätzlich nicht erforderlich.

Im März 2024 hatte die Schweizer Stimmbevölkerung die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente angenommen. Nun wird der Entscheid erstmals umgesetzt. Anspruchsberechtigte Personen erhalten im Dezember 2026 zusätzlich zu ihrer regulären Altersrente eine weitere Zahlung.

Die 13. AHV-Rente wird einmal jährlich ausbezahlt. Sie ist somit keine dauerhafte Erhöhung der monatlichen AHV-Rente, sondern eine zusätzliche Jahresleistung.

WIE HOCH FÄLLT DIE ZAHLUNG AUS?

Die Höhe der 13. AHV-Rente richtet sich nach den im betreffenden Kalenderjahr bezogenen AHV-Altersrenten.

Wer während des gesamten Jahres 2026 eine Altersrente bezogen hat, erhält grundsätzlich einen zusätzlichen Betrag in Höhe eines Zwölftels der jährlichen Altersrentenleistungen.

Bei Personen, die erst im Laufe des Jahres pensioniert wurden, fällt die zusätzliche Zahlung entsprechend tiefer aus.

Die Auszahlung erfolgt automatisch über die zuständige AHV-Ausgleichskasse. Rentnerinnen und Rentner müssen dafür in der Regel keinen gesonderten Antrag stellen.

WER HAT ANSPRUCH?

Anspruch haben Personen, die im Dezember 2026 eine AHV-Altersrente beziehen und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Alters- und Invalidenversicherung: Wer ausschliesslich eine IV-Rente bezieht, erhält nicht automatisch eine 13. IV-Rente.

Auch bei Hinterlassenenrenten gelten andere Bestimmungen.

WAS BEDEUTET DAS FÜR ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN?

Die zusätzliche AHV-Zahlung soll bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht als anrechenbares Einkommen berücksichtigt werden. Damit soll verhindert werden, dass die 13. AHV-Rente durch eine entsprechende Kürzung dieser Unterstützung wieder aufgehoben wird.

ENTLASTUNG IN EINER ZEIT STEIGENDER KOSTEN

Die zusätzliche Rentenzahlung kommt in einer Zeit, in der insbesondere Krankenkassenprämien, Wohnkosten und alltägliche Ausgaben viele Haushalte belasten.

Für Menschen, die hauptsächlich von ihrer AHV-Rente leben, kann die einmalige Zahlung im Dezember eine spürbare finanzielle Entlastung darstellen.

Fazit: Die erste Auszahlung der 13. AHV-Rente erfolgt im Dezember 2026. Anspruchsberechtigte müssen grundsätzlich nichts unternehmen. Die zusätzliche Leistung wird künftig jährlich ausbezahlt.

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