Österreich stimmt zu: Rumänien und Bulgarien teilweise im Schengen-Raum

Uneingeschränkter Personenverkehr in Europa wird erweitert, während Widerstand bricht

Ab Ende März 2024 öffnet sich ein neues Kapitel in der Schengen-Raum-Erweiterung, da Rumänien und Bulgarien endlich teilweise dem Schengen-Abkommen beitreten dürfen. Dieser Schritt markiert einen bedeutsamen Meilenstein für die beiden Länder, die seit 2011 auf diese Entscheidung gewartet haben.

Der Schengen-Raum ist bekannt für seine Zielsetzung, einen nahezu grenzenlosen Personenverkehr innerhalb Europas zu ermöglichen, und eliminiert grundlegende Grenzkontrollen. Derzeit umfasst er 27 Länder, darunter auch die Schweiz.

Gemäß der jüngsten Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten werden zuerst die Personenkontrollen an den Luft- und Seegrenzen für Rumänien und Bulgarien aufgehoben. Die genaue Zeitspanne für die Abschaffung der Kontrollen an den Landgrenzen bleibt jedoch noch unentschieden.

Die Reaktionen auf diese Entscheidung sind gemischt. Die Aussenministerinnen der neuen Schengen-Staaten äußerten ihre Freude über den Durchbruch. Rumäniens Aussenministerin Luminiţa Odobescu bezeichnete dies als «wichtiges Ergebnis» für die Bürgerinnen und Bürger Rumäniens und dankte den EU-Partnern für ihre Unterstützung. Sie betonte auch das Engagement Rumäniens für einen starken und sicheren Schengen-Raum.

Ähnlich äußerte sich die bulgarische Vizeregierungschefin und Aussenministerin Maria Gabriel, die die Stärkung des Schengen-Raums durch die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien unterstrich.

Jedoch war der Weg zur Zustimmung nicht ohne Hindernisse, insbesondere durch Österreichs anfänglichen Widerstand. Die Bedenken des Landes hinsichtlich eines möglichen Anstiegs unregistrierter Migration aus den beiden Ländern standen im Fokus der Diskussionen.

Die Zustimmung aller EU-Staaten für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens markiert einen bedeutenden Konsens, da neue Mitgliedsstaaten nur einstimmig aufgenommen werden können.

Der Schengen-Raum bleibt ein dynamisches Konstrukt, und die Teilnahme von Rumänien und Bulgarien eröffnet neue Wege für die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit und Mobilität.

Diese Erweiterung verspricht eine Stärkung der EU-Gemeinschaft und könnte langfristig die Integration und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiter fördern. Die genaue Umsetzung und Zeitpläne für diese Teilnahme bleiben Gegenstand weiterer Diskussionen innerhalb der EU.